„Demonstrative Geschlossenheit im Kanzleramts-Garten"
Geschlossen, fast gelöst präsentiert sich die Koalition bei ihren Reformplänen - nach monatelangem Hin und Her ist nun von Zusammenarbeit und gemeinsamen Lösungen die Rede. Wie tragfähig das ist, wird sich noch zeigen.
Politik wird nicht nur über Beschlüsse vermittelt, sondern auch über Bilder. Statt im Pressekonferenzsaal treten die Koalitionsspitzen am Morgen im Garten des Kanzleramts vor die Kameras. Als Bundeskanzler Friedrich Merz mit seinem Statement beginnt, kommt die Sonne heraus.Die Spitzen von Union und SPD wirken entspannt, geschlossen, fast gelöst. Schließlich hatte man sich vorsorglich auch den Folgetag für den Koalitionsausschuss freigehalten - nötig ist das am Ende nicht. Nach rund sieben Stunden steht die Einigung.Steuern, Rente, Krankschreibung - die Spitzen von Union und SPD verständigen sich auf eine Reihe von Maßnahmen. "Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen", sagt Bundeskanzler Merz. "Wir sorgen für mehr Wettbewerb, mehr Beweglichkeit unserer Unternehmen, weniger Bürokratie und Entlastung des Sozialstaats, und wir senken die Steuern."
## Entlastungen geplant
Mit einem 34 Punkte umfassenden Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung will die Koalition Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Ab 2027 sollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden. Die von Union und SPD vereinbarten Entlastungen umfassen ein Volumen von rund zehn Milliarden Euro und sollen ab 2028 ihre volle Wirkung entfalten.Geplant ist unter anderem eine Anhebung des Grund- und Kinderfreibetrags, ein höheres Kindergeld sowie Entlastungen bei der Einkommensteuer. Gleichzeitig soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden."Also nicht der eine große Big Bang, aber ein weiterer Schritt aus der Krise", sagt CSU-Chef Markus Söder, der noch vor dem Finanzminister spricht und ihm damit in Teilen die Präsentation der Steuerentlastungen vorwegnimmt. "Es geht voran", so Söder. Man mauere sich nicht in eigenen Positionen ein, sondern finde gemeinsame Wege. Die Reformen seien schließlich auch eine Gerechtigkeitsfrage.
## Einigung als Ergebnis von Kompromissen
Deutlich wird dabei auch, wie die Rollen innerhalb der Koalition verteilt sind: Während Söder den wirtschaftspolitischen Schwung betont, ordnet SPD-Co-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die Einigung als Ergebnis von Kompromissen und gemeinsamer Verantwortung ein. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas rückt vor allem die sozialpolitische Dimension des Pakets in den Vordergrund. Jeder setzt andere Akzente, doch alle bleiben sichtbar im Rahmen der gemeinsamen Botschaft: Dieses Paket ist kein parteipolitisches Projekt, sondern ein gemeinsamer Regierungsbeschluss.Dabei hat sich die Union beim Ringen um die Steuerreform in einem zentralen Punkt durchgesetzt: Anders als von Klingbeil im Vorfeld vorgeschlagen, wird der Spitzensteuersatz für Gutverdienende zur Gegenfinanzierung der Entlastungen nicht erhöht. Gleichzeitig gilt der Grundsatz: ohne Kompromiss kein Ergebnis. "Die Zeit, in der wir Probleme nur beschreiben, ist ein Stück weit vorbei", sagt Klingbeil. Man habe den Fokus darauf gelegt, Wachstum und wirtschaftliche Dynamik zu stärken.Auch Bas betont, die Koalition habe "ein wirklich umfassendes Programm für Aufschwung und Beschäftigung miteinander beschlossen". Ihre Argumentation liegt dabei klar auf der Linie sozialer Absicherung im Strukturwandel: Ziel sei es, den Wandel so zu gestalten, dass Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen gestärkt würden.
## Viel Lob, viel Dank
Überhaupt wird viel gelobt und gedankt. Wo zuletzt häufig der "Lars" oder die "Bärbel" im Vordergrund standen, sind es nun der Bundeskanzler und die Bundesministerin. Die Ämter treten stärker in den Vordergrund als die Personen. Auch das passt zum insgesamt staatstragenderen Auftritt der Koalition.Nach Monaten öffentlicher Auseinandersetzungen ist ungewöhnlich oft von Kompromissen, Zusammenarbeit und gemeinsamen Lösungen die Rede. Nicht, dass die Meinungsverschiedenheiten verschwunden wären, auch dieser Koalitionsausschuss dürfte kontrovers verlaufen sein. Entscheidend ist die Botschaft nach außen: Die Differenzen bleiben hinter verschlossenen Türen, präsentiert werden gemeinsame Entscheidungen.Das ist sicherlich kein Paket, das schon morgen seine Wirkung entfaltet. Viele der angekündigten Maßnahmen sollen Probleme angehen, die sich über Jahre aufgebaut haben. Der politische Effekt setzt dagegen sofort ein. Nach all dem Hin und Her der vergangenen zwölf Monate präsentiert sich die Koalition geschlossen und handlungsfähig.
## Merz versöhnlich und betont staatstragend
Auffällig ist dabei auch der Auftritt des Kanzlers. Merz gibt sich versöhnlich und betont staatstragend. Er stellt die Gemeinsamkeit der Koalitionspartner in den Mittelpunkt und richtet sich ausdrücklich an die Bürgerinnen und Bürger. "Sie wollen Entscheidungen, und Sie wollen keinen Streit. Und genau das haben wir geliefert", sagt er und verbindet das mit einem Appell, die anstehenden Reformen mitzutragen.Der Ton ist weniger konfrontativ als verbindend. Merz präsentiert sich als Kanzler der Mitte, der Vertrauen zurückgewinnen und den Eindruck vermitteln will, dass die Regierung zuhört und das Land gemeinsam durch die anstehenden Veränderungen führt.
## Tragfähigkeit muss sich noch erweisen
Ob sich daraus ein nachhaltiger Kurswechsel in der Regierungsarbeit entwickelt, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen. Sicher ist vor allem eines: Der Koalitionsausschuss hat ein Bild produziert - von Einigkeit, Handlungsfähigkeit und politischer Ruhe. Ob dieses Bild trägt, entscheidet sich jedoch nicht im Garten des Kanzleramts, sondern in der politischen Umsetzung.Die Einigung im Koalitionsausschuss ist damit ein politischer Moment. Ihre Tragfähigkeit muss sich im weiteren parlamentarischen Verfahren erst noch erweisen, im Bundestag und je nach Maßnahme auch im Bundesrat.
02. Juli 2026
